Vier Wochen vor den Midterms müssen die Republikaner plötzlich um Staaten kämpfen, die Donald Trump 2024 noch deutlich gewonnen hatte.
Die EU-Kommission prüft laut Medienberichten Änderungen an ihrer geplanten Unternehmensabgabe. Doch weder eine Digitalsteuer noch eine neue Big-Tech-Abgabe ist beschlossen. Entscheidend sind…
Große US-Techkonzerne könnten stärker erfasst werden. Einen neuen offiziellen Entwurf gibt es bislang nicht – und über neue EU-Eigenmittel entscheidet die Kommission…
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten verschärft die SPD ihre Debatte über den Umgang mit der Partei. Wer Tobias Rausch die zusätzlichen Stimmen gab,…
Die Bundesregierung will ärztliche Zwangsmaßnahmen in Ausnahmefällen auch außerhalb von Kliniken erlauben. Der Entwurf zieht enge Grenzen und öffnet zugleich einen neuen Behandlungsort.
Immer mehr politisch brisante Konflikte erreichen den Supreme Court im Eilverfahren. Richter Samuel Alito hält die Entwicklung für problematisch – sieht aber wenig Möglichkeiten…